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Für ein würdiges Leben und eine gesicherte Zukunft
Laienräte aus NRW fordern sofortige Nachbesserung der Bleiberechtsregelung für so genannte „Altfälle“

Europa hat sich in den letzten Jahren eingemauert, um sich von Flüchtlingen aus anderen Regionen der Erde abzuschotten. Inmitten der dramatischen Bilder und Botschaften von verzweifelten Fluchtversuchen über das Mittelmeer drohen Migranten vergessen zu werden, die inmitten unseres Wohlstandslandes existenzielle Nöte und Sorgen erleben.

 

Das Diözesankomitee im Erzbistum Paderborn rückt gemeinsam mit den anderen katholischen Laienräten in Nordrhein-Westfalen aus den (Erz-) Bistümern Köln, Aachen, Essen und Münster das Schicksal der so genannten „Altfälle“ in den Blick. Gemeint sind damit zehntausende Menschen und Familien, die keinen gesicherten Aufenthaltsstatus haben, obwohl sie schon mehr als acht bzw. sechs Jahre hier leben.

 

Diesen Leuten droht gegen Ende des Jahres eine Fortschreibung der unwürdigen, ungesicherten Situation. Ein Bleiberecht erhält nach den aktuellen ausländerrechtlichen Vorgaben nur, wer seinen Lebensunterhalt ohne öffentliche Sozialleistungen bestreitet. Die Räte appellieren an die politisch Verantwortlichen, diese Regelung sofort nachzubessern.

 

Die katholischen Laienvertreter sehen bei der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise für die wenigsten der betroffenen Familien eine reelle Chance, den aktuellen rechtlichen Vorgaben zu entsprechen. „Ein Einstieg in Erwerbsarbeit gelingt am ehesten im Billiglohnsektor, bei dem aber das Einkommen mit Arbeitslosengeld II aufgestockt werden muss“, kritisieren sie.

 

„Unbefristete Arbeit mit tariflicher Entlohnung ist für die überwiegende Zahl der Betroffenen derzeit nicht zu erhalten“, betonen die Räte. Daher fordern sie in einer Resolution kurzfristig eine Verlängerung der Stichtagsregelung, damit es nicht wieder zu Kettenduldungen kommt. Auch brauche es humanitäre Lösungen für ältere, kranke, erwerbsunfähige Personen.

 

Die Resolution ist an Bundeskanzlerin Angela Merkel, NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und NRW-Innenminister Ingo Wolf adressiert. Die Landesarbeitsgemeinschaft der Diözesanräte und Diözesankomitees in NRW erneuert dabei ihre Kritik an der „Altfall“-Regelung aus 2007 – zumal diese unter gänzlich anderen gesamtwirtschaftlichen Bedingungen zu Stande gekommen sei.

 

 

Text der Resolution 

 

 


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Was raten wir den Räten
Eine Stellungnahme des Diözesankomitees im Erzbistum Paderborn
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Adresse des Diözesankomitees:
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